Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur: Ein weiteres Gaga-Jahr im besten Deutschland aller Zeiten geht zu Ende. Besser geworden ist: gar nichts. Im Gegenteil. Folgende Schlagezeilen sprechen für sich:
Eine Auswahl von Sven Brajer
Januar:
Lediglich auf Rang 15. Arme Schlucker Europas? EU-Vergleich zeigt, wie wenig Vermögen die Deutschen haben
„Belgische, niederländische, französische und italienische Haushalte haben deutlich höhere Medianvermögen als deutsche. Dies zeigt die Auswertung von der EZB. […] Mit diesem Median liegt Deutschland nur auf Rang 15 im EU-Ranking und knapp vor Griechenland.“
„‚Schritt zu mehr Solidarität‘“: Habeck fordert Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalgewinne“
„Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind.“
Februar:
„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“
(1. Post der CDU Deutschland auf dem Portal X, nachdem klar wurde, dass Friedrich Merz nächster Bundeskanzler wird)
Lichtblick für Konjunktur. Deutsche Rüstungsindustrie boomt
„Bis zu 200.000 neue Jobs könnten entstehen, wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben von 2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern würde. Dies ist das Ergebnis einer Simulation, die unter anderem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlicht hat.“
März:
Bundestag beschließt größtes Schuldenpaket seiner Geschichte
„Der Deutsche Bundestag hat das größte Schuldenpaket seiner Geschichte beschlossen. Knapp einen Monat nach der vorgezogenen Wahl billigte das Parlament in alter Zusammensetzung das Finanzpaket der konservativen Union aus CDU und CSU sowie der sozialdemokratischen SPD, die derzeit über eine mögliche Koalition verhandeln.“
Schock-Geständnis in Chemnitz. Mann tötet Mitbewohner und vergewaltigt die Leiche. Aus der Psychiatrie war er entlassen worden
„‚Beschimpfenden Unfug am Körper eines verstorbenen Menschen‘ wirft die Anklageschrift dem abgelehnten, aber geduldeten afghanischen Asylbewerber Habib Rahman A. (24) in einem Totschlagprozess am Chemnitzer Landgericht vor. Was klingt wie ein morbider Schabernack, ist in Wahrheit an Perversion nicht zu überbieten. A. soll seinen Mitbewohner, den 27-jährigen Landsmann Youssef N., nicht nur getötet haben. Ihm wird auch die Vergewaltigung des verwesenden Leichnams vorgeworfen.“
April:
„Strukturelle Ungerechtigkeit“ – Linke will Hausaufgaben abschaffen
„Die Linke will die Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Hausaufgaben seien „eine Klassenfrage“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Stern“ laut Meldung vom Donnerstag. Kinder von Akademiker-Eltern seien hier im Vorteil gegenüber anderen Kindern. „Lernen gehört in die Schule, nicht ins Wohnzimmer“, betonte van Aken.“
Corona-Ursprung: BND muss Erkenntnisse nicht offenlegen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss vorerst keine Auskünfte über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie an Medien weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab, wie das Gericht in einem am Dienstag in Leipzig veröffentlichten Beschluss vom 14. April mitteilte.“
Mai:
Merz: Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden
„Stärke schrecke Aggression ab, Schwäche hingegen lade zu Aggression ein. Ziel sei daher ein so starkes Deutschland und Europa, ‚dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen‘. Die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, ‚um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden‘.“
Kanzlerschaft mit links
„Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.“
„Clownswelt“-Enthüllung durch Böhmermann: Reichweite von rechtem Youtuber massiv gestiegen
„Zwei Tage nachdem Moderator Jan Böhmermann in der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ die Identität des rechten Youtubers „Clownswelt“ preisgegeben hat, sind dessen Abonnentenzahlen massiv gestiegen.“
Kampfansage an den Verstand: Söder will grenzenlose Aufrüstung
„Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung.“
Juni:
Aus Sorge vor Moskau. Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg
„Generalsekretär Mark Rutte hatte am Mittwoch in Brüssel für mehr Kapazitäten geworben: ‚Wir benötigen mehr Ressourcen, Truppen und Fähigkeiten, um auf jede Bedrohung vorbereitet zu sein und unsere kollektiven Verteidigungspläne vollständig umzusetzen.‘ Oberste Priorität hätten die Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffensysteme, Logistik und große Verbände von Landstreitkräften.“
Trump erfreut über Papa-Vergleich: Nato-Chef Rutte nennt US-Präsidenten „Daddy“ – und will es später nicht so gemeint haben
„Nach seiner überschwänglichen Gratulation per SMS an Donald Trump hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte den US-Präsidenten nun auch mit einem neuen Spitznamen bedacht. Rutte bezeichnete Trump als „Daddy“ (deutsch: Papa), widersprach dieser Darstellung im Anschluss an den Nato-Gipfel in Den Haag jedoch.“
Juli
Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“
„Die FDP-Politikerin wurde gerade ‚für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen‘ mit dem ‚Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit‘ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint.“
Schlechtes Omen auch für Einzelhandel – Gastgewerbe mit größtem Umsatzeinbruch seit 2021
„Inflationsbereinigt (real) gab es sogar ein Minus von 4,6 Prozent – der größte Rückgang seit Dezember 2021, als es wegen der Corona-Pandemie zu heftigen Einbußen kam. Verglichen mit Mai 2024 fiel der Rückgang mit real 4,0 Prozent nicht viel niedriger aus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht die negative Entwicklung nicht nur als Gegenbewegung zu den besseren Geschäften im Ostermonat April. „Preissensibilität und Konsumzurückhaltung nehmen spürbar zu“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.“
August
Geflickt mit Klebeband und MacGyver-Tricks: Berlins Polizeiwagen sind in katastrophalem Zustand
„Der Fuhrpark der Berliner Polizei ist zum Teil in einem katastrophalen Zustand. Viele der knapp 3300 Fahrzeuge sind verschlissen und zum großen Teil fahruntüchtig. ‚Wir fahren mit Karren durch die Gegend, die wir sonst als Polizei aus dem Verkehr ziehen würden‘, schimpft der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh“
Messerangriff auf US-Bürger in Dresden: Amerikaner nennen es „Bloody hell„
„Der Messerangriff auf einen US-Amerikaner (21) in einer Dresdner Straßenbahn hat auch in seiner Heimat für Entsetzen gesorgt. „Bloody hell“ (wörtlich übersetzt: „Blutige Hölle“, bedeutet im Deutschen so viel wie: „Verdammt nochmal“) schreibt die Tageszeitung „New York Post“ in der Überschrift zu ihrem Artikel über die Bluttat.“
September
Heidi Reichinnek: „Das in der DDR war kein Sozialismus“
„Das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt“, gab die Bundestagsabgeordnete zu Protokoll. Ihre Eltern teilten viele Forderungen ihrer Partei. „Aber sie sagen auch, dass die DDR nicht funktioniert hat. Die wollen sie nicht wiederhaben. Und wir ja auch nicht.“
Lohnlücke weiter erheblich: Ostdeutsche verdienen weniger als Westdeutsche
„Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer ein Thema, das die Gemüter hierzulande erregt. Auch im Jahr 2025 ist die gegenwärtige Situation weit davon entfernt, gleichwertig zu sein. Neuen Daten zufolge konnte die Lohnlücke zwischen Ost und West zuletzt nicht wesentlich geschlossen werden.“
Oktober
Auch das noch: Verfassungsschutz erklärt Gold für rechtsextrem
„Neuer Wirbel im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘: Wie aus einem Tweet von AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla hervorgeht, klassifiziert der Verfassungsschutz Edelmetalle im Kontext sogenannter ‚Crashpropheten‘ als „rechtsextremistische Finanzierungsstrategie“
Klimaentscheid in Hamburg „Es trifft jene Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen“
„Unsere Unternehmen haben ausgerechnet, dass zum Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2045 die Mieten im Durchschnitt um 3,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen müssen. Durch das Vorziehen auf 2040 kommen bis zu einem Euro pro Quadratmeter hinzu. Insgesamt gehen die Mieten also um bis zu 4,50 pro Quadratmeter hoch.“
Flucht aus Deutschland: 70 Prozent der energieintensiven Unternehmen wollen ins Ausland
„70 Prozent der deutschen energieintensiven Industrieunternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Die Wirtschaftszeitung vermeldet die Ergebnisse einer Befragung von 240 hochrangigen Managern in Europa und den USA. Die Aussichten für Deutschlands Wirtschaft sind erschreckend.“
AfD-Chefin greift Minister an: Klaute Weimers Magazin Weidels Texte?
„Demnach standen auf der Autorenliste von Weimers ehemaligem Magazin ‚The European‘ Namen wie Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi – neben Papst Franziskus und Brad Pitt. Sogar vom Plagiatsjäger Stefan Weber fanden sich Texte auf der Homepage. Die Weimer Media Group wirbt auch nach den Berichten damit, dass auf dem Debatten-Portal „über 2000 renommierte Autoren aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft“ schreiben würden. Doch daran gibt es große Zweifel.“
Bei fehlendem Nachweis: Beweislastumkehr: Dobrindt möchte vereinfachte Vermögenseinziehung – um organisierte Kriminalität zu bekämpfen
„Unter Juristen wurde schon damals der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Vermögen kritisiert, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren könnte. Darüber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur für Vermögen aus der organisierten Kriminalität vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten.“
November
Umfrage des Ifo-Institus: Chemieindustrie meldet schlechtesten Auftragsbestand seit Jahrzehnten
„Die deutsche Chemieindustrie beklagt den geringsten Auftragsbestand seit mehr als 30 Jahren. Das zeigt der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Institus.“
Zweithöchste Neuverschuldung: Bundestag beschließt Haushalt 2026
„Im Bundestag haben die Abgeordneten dem Haushaltsentwurf von Union und SPD zugestimmt. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert. Zusammen mit den Sondervermögen steigt die Neuverschuldung auf mehr als 180 Milliarden Euro.“
Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut
„In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne – gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration.“
IW-Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben – und Schlusslicht bei Bildung
„Im Vergleich besonders hoch sind demnach hierzulande auch die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, die in Deutschland über den Untersuchungszeitraum kräftig gestiegen seien – von 7,2 auf zuletzt 11 Prozent. Schlusslicht ist Deutschland dagegen im Bildungsbereich mit zuletzt 9,3 Prozent der Gesamtausgaben. Österreich und die Schweiz liegen der Studie zufolge fast 50 Prozent darüber.“
„Habe das große Glück, im Westen geboren zu sein“: Merz-Satz bei Auftritt im Osten lässt aufhorchen
„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht es als persönlichen Glücksfall, dass er in Zeiten der deutschen Teilung im Westen geboren wurde – und nicht in der DDR. ‚Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein‘, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg.“
Dezember
„Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren.“ (Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, SPD)
„Klingbeil prophezeite, dass dem Land in Zukunft einiges abverlangt werde und die anstehenden Veränderungen nicht spurlos an den Menschen vorübergehen würden. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger wüssten, was sich ändern müsse, und bereit seien, Reformen mitzutragen.“
Nato-Chef Rutte: „Wir müssen bereit sein für einen Krieg auf der Skala, wie ihn unsere Eltern und Großeltern erleiden mussten“
„NATO-Generalsekretär Mark Rutte macht klar, dass wir einen Krieg zu erwarten haben, der an den erinnert, den unsere Großeltern erlebt haben. Anders gesagt: Er stellt ein europäisches Blutbad in Aussicht.“
Digitalwährung: EU-Finanzminister beschließen den digitalen Euro
„Scharfe Kritik kommt indes von den deutschen Banken, die die Pläne für einen digitalen Euro seit Längerem skeptisch sehen. ‚Was wir aktuell sehen, ist ein bürokratisch überfrachtetes Vorhaben mit unklarer Funktion und enormen Kostenrisiken‘, monierte Sparkassenpräsident Ulrich Reuter kürzlich. Die Menschen erwarteten einfache, sichere und sinnvolle Lösungen und keine digitalpolitischen Prestigeprojekte, deren Nutzen sich selbst Fachleuten nur schwer erschließe. ‚So kann Europa seine digitale Souveränität nicht stärken.‘“
Berlin: „Sie wollen Weihnachten abschaffen. Ich bin sprachlos“, sagt die Imamin zu „Decolonizing Christmas“
„In Berlin findet eine Weihnachtsführung unter dem Motto „Decolonizing Christmas“ statt. Kritikerinnen wie Imamin Seyran Ates sprechen von einem absurden Angriff auf christliche Traditionen.“
Fortsetzung folgt in 2026…garantiert!
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