Lediglich der Tourismus boomt noch. Ansonsten sieht es wirtschaftlich so trüb wie noch nie seit Gründung der EU aus. Gegenüber anderen Weltregionen wie Nord- und Südamerika oder Ostasien haben sich Politik, Wissenschaft aber auch Kunst und Kultur bereitwillig ins zweite Glied gestellt bzw. stellen lassen. Besonders die beiden ehemaligen Lokomotiven Deutschland und Frankreich sind an der Misere schuld – besser gesagt eine zunehmend kleptokratische Politikerkaste und Bewohner, die in spätrömischer Dekadenz seit mindestens zehn Jahren entweder biedermeierlich den Kopf in den Sand stecken – oder schon lange in Bürgerkriegsstimmung sind.
Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer
Der Motor der EU läuft nicht mehr – es knallt, knarzt und qualmt an allen Ecken und Enden. Ausgerechnet die beiden wichtigsten Gründungsmitglieder der ehemaligen Montanunion – der Ur-EU – Frankreich und Deutschland sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Großteil der EU-Bürger verarmt, sich politisch weiter radikalisiert und die Staatengemeinschaft zu einem geographisch, kulturell, wirtschaftlich und moralisch abgehängten Freilichtmuseum verkommt – in das Chinesen, Inder und US-Amerikaner nur noch zum Urlaub machen herbeiströmen, um die kulturellen Schätze aus der Antike bis ins 20. Jahrhundert zu bewundern – danach kam und kommt nichts mehr. Die EU, einst als Wirtschafts-, Friedens- und Wertegemeinschaft konzipiert, steht nicht erst seit heute an einem selbstverschuldeten Scheideweg, der ihre Existenzgrundlage bedroht. Die Anzeichen einer zunehmenden Erosion des europäischen Gedankens der Aufklärung, Rationalität und des Fortschritts sind nicht mehr zu übersehen, und sie entstammen ironischerweise aus dem Herzen des Projekts selbst: Paris und vor allem Berlin, darbende Metropolen in denen sich die zunehmende Teuerung proportional entgegengesetzt zur Funktionalität der Infrastruktur verhält, stehen brennglasartig für die desaströse Lage in diesen beiden Schlüsselstaaten der EU, geprägt von massiven Schulden, gesellschaftlicher Zerrüttung und einem tiefen Vertrauensverlust in die Politik.
Dieser zentrale Kritikpunkt, der sich durch die Gesellschaften beider Länder zieht, ist die wahrgenommene Unfähigkeit und lobbyistische Korrumpierung der politischen Elite: Immer mehr liberale Stimmen fragen laut nach, ob man denn überhaupt noch eine Regierung braucht und die Dinge vielleicht nicht lieber selbst regelt? Seit Jahren scheint eine skrupellose Kaste von Entscheidungsträgern, die immer weniger Wählerstimmen auf sich vereint, aber dennoch stets in „großen“ Koalitionen an der Macht bleibt, die Staatskassen als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Die explodierenden Schuldenstände sind nicht allein auf konjunkturelle Schwächen zurückzuführen, sondern auf eine Politik, die sich durch enorme Ausgaben für umstrittene Projekte ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung auszeichnet.
Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kaum mehr rückgängig zu machen, neben der Automobil- und der Chemieindustrie, die sich bereits aus der Spitze der Weltwirtschaft verabschiedet haben, wird es nun auch zunehmend für den Maschinenbau schwierig mit Überseekonkurrenten in den Wettbewerb zu gehen, deren Staatenlenker eben nicht auf den tödlichen Cocktail künstlich hoher Energiepreise, irrer Abgaben und jeder Menge sinnloser Bürokratie sowie Ideologie setzen. Letzteres „zeichnet“ die EU aus, mit dem Resultat, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres 72 große Industriebetriebe ihre Tätigkeit eingestellt – einen Höchstwert seit 2009, auch damals schlugen die Verwerfungen von EZB und Co. im Kontext der Immobilien- bzw. Finanzkrise auf die Wirtschaft voll durch. Laut EU-Monitoring für die Wirtschaft befanden sich 17 Prozent der geschlossenen Betriebe in Spanien, 14 Prozent in Frankreich, sowie jeweils elf Prozent in Tschechien und Deutschland. Innovationen gibt es ohnehin nicht: Laut dem Australian Strategic Policy Institute liegt China bei 37 von 44 wichtigen erfassten Technologien weltweit vorn, wobei das Land besonders in den Bereichen Verteidigung und Weltraumtechnologie herausragend ist. Die USA belegten sieben Plätze. Und die EU? – die findet gar nicht statt! Da verwundert es auch nicht, dass echte Fachkräfte – die in allen Branchen nicht auch zuletzt aufgrund einer katastrophalen demografischen Entwicklung – gebraucht werden, schon lange einen großen Bogen um die EU machen: Sie gehen lieber in die USA, die Schweiz, Norwegen, Singapur oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Verschärft wird die Gesamtentwicklung nach unten durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, deren massive Ausweitung der Geldmenge – nach dem Draghi’schen Motto „Whatever it takes – die Inflation anheizt und die Kaufkraft des Euros untergräbt, was sich exemplarisch im rasant steigenden Gold- und Silberpreis zeigt. Hier wird deutlich wieviel Wahrheit im Spruch von Henry Fords über das Finanzsystem liegt: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Immer mehr Menschen scheinen zumindest zu verstehen, dass das Fiatgeldsystem eine gigantische Enteignungsorgie von unten nach oben darstellt – wie bereits die Gelbwesten in Frankreich vor ein paar Jahren eindrucksvoll bewiesen haben, ehe es wegen der „Corona-Krise“ zu Ausgangssperren und dem Aus für diese Bewegung kam. Traditionell lassen die Franzosen sich nicht gerne von „ihrer“ Politik an der Nase herumführen, gehen dafür auch mal auf die Straße, um gegen höhere Abgaben und übergriffige Agenden zu demonstrieren. Anders sieht das bei den oftmals durch finanziellen Analphabetismus glänzenden Nachbarn aus, wo die Moral stets vor dem Fressen kommt: Dort kettet man sich auf die Straße um „das Klima“ zu retten und demonstriert gegen die vermeintlich neue NSDAP – wenn Politiker der Regierungsparteien und diesen nahe stehenden sogenannten „NGO’s“ aufgrund von haarsträubender „Berichterstattung“ über geheime Potsdamer Konferenzen dazu aufrufen.
Das Vertrauen in die erzwungene Fiatwährung Euro – über deren Einführung weder Deutsche, Franzosen noch zuletzt Kroaten und Bulgaren gefragt wurden – befindet sich auf einem Tiefpunkt. Ob es daher Zufall ist, dass die EZB die Einführung des digitalen Euros und des „Vermögensregisters“ AMLA forciert – an dessen Ende die totale finanzielle Überwachung und Kontrolle der Bürger steht? Denn wir wissen ja: Am Anfang ist alles freiwillig und vieles läuft via Salamitaktik oder wie es der Vorgänger von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Jean-Claude Juncker, frank und frei mit Blick auf die Einführung des Euros herausposaunte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Eine interessante Betrachtungsweise über die vermeintliche Herrschaft des Populus.
Hinzu kommen die massiven Kosten für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – die weder EU- noch NATO-Mitglied ist und nach wie vor bei der Korruption in Europa ganz weit vorne steht. Diese Milliardenpakete verlängern offensichtlich den Krieg gegen Russland und die finanzielle Last für die Bürger. Die damit einhergehende Sprengung der Haushalte ob durch Friedrich Merz in der Bundesrepublik oder Emmanuel Macron in Frankreich führt zu einer fatalen Kette von Ereignissen: Steigende Steuern und wachsende Ungleichheit, die unterm Strich den sozialen Frieden gefährdet. Das Gefühl, von einer privilegierten Klasse und ihrer gut dotierten, aufgeblasenen Beamtenschaft regiert zu werden, die sich von den Sorgen der Bürger abgekoppelt hat, verstärkt sich zusehends – und die Ohnmacht der Leute entlädt sich in Wut auf der Straße.
Neben der fiskalischen Misere hat auch der Umgang mit der sogenannten Corona-Krise tiefe und womöglich irreversible Narben in der Gesellschaft hinterlassen. Sowohl Paris als auch Berlin galten als Hardliner, wenn es darum ging ihre mündigen Bürger wie Kleinkinder zu maßregeln und mit nie dagewesenen idiotischen, freiheits- und gesundheitsberaubenden „Maßnahmen“ zurechtzustutzen. Einschränkungen der Grundrechte, die zu „Privilegien“ wurden, die teilweise Verpflichtung zu „medizinischen Eingriffen“ und die Spaltung der Gesellschaft in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ haben die Menschen massiv voneinander entfremdet – das Abkoppeln in verschiedene (a-)soziale Netzwerke seit der Zeit der „Lockdowns“ hat diese Entwicklung noch verstärkt. Für viele Menschen war dies nicht nur eine medizinische Krise, sondern eine Krise des Rechtsstaats und der gebetsmühlenartige beschworenen Demokratie, die es ja stets gegen allerlei Finsterlinge zu verteidigen gilt. Die Erinnerung an diese Zeit bleibt bis zu einer echten Aufarbeitung als ein dunkler Schatten zurück. Viele haben darüber hinaus verstanden: Sowas kann jederzeit wieder passieren, vielleicht nicht unbedingt wegen einer „Pandemie“, aber vielleicht wegen eines Krieges, einer amtlichen Stagflation oder eines Blackouts. Parallel dazu verschärft eine unkontrollierte Flüchtlingskrise, die in beiden Staaten zu zahlreichen blutigen Messerattacken geführt hat, die innere Spaltung und befeuert die extreme Rechte sowie die extreme Linke. Der etatistische Glaube an den Staat, der eigentlich seine Bürger schützen und ihre Freiheiten garantieren sollte, ist dadurch ebenfalls massiv erschüttert worden. Konkret lassen sich zwei Dinge konstatieren: Weder hat Frankreich sein koloniales Erbe, erst recht mit Blick auf den Maghreb- und die Sahelstaaten in den Griff bekommen, noch kann Deutschland die Folgen von Angela Merkels „Wir schaffen das“ bewerkstelligen. Die viel kritisierte These des „Clash of Cultures“ von Samuel P. Huntington ist doch nicht ganz von der Hand zu weisen, erst Recht wenn man sich die prophetischen Zahlen zum Thema Einwanderung eines ehemaligen Berliner Finanzsenators anschaut. Neben der Rechts-Links-Spaltung die immer unversöhnlicher – analog zum großen Vorbild USA wird – verlangen in den Vereinigten Staaten von Europa Teile der immer größer werdenden migrantischen Community auch politisches Mitspracherecht: hierbei zeigt sich allerdings, dass deren Wertevorstellungen weit mit denen der anderen Milieus auseinanderliegen, oder überspitzt ausgedrückt: Der Islam verträgt sich genauso wenig mit Männern, die sich für Frauen halten, wie auch mit „Patrioten“, die gerne eine moderne Art des Ariernachweis zwecks Staatsbürgerschaft installieren möchten.
Die Kombination aus finanzieller Zerrüttung und gesellschaftlicher Entfremdung bildet einen gefährlichen Cocktail, der wie in Nepal, aber auch mit Abstrichen in den USA – nach der Ermordung Charlie Kirks – eskalieren kann. Deutschland und Frankreich waren traditionell der Motor der EU. Ihre wirtschaftliche Stärke und ihre politische Zusammenarbeit waren die Basis für die Integration und den Wohlstand Europas – nun leidet nicht nur die Kreditwürdigkeit beider Länder. Eine schwache deutsch-französische Achse kann die EU nicht mehr zusammenhalten. Sie wird unfähig, auf globale Krisen zu reagieren, die Eurozone zu stabilisieren oder gemeinsame außenpolitische Ziele zu verfolgen. Da „nutzt“ auch der viel beschworene und gemeinsame Feind im Osten wenig. Vielleicht muss man für Brüssel nach über 20 Jahren einfach mal konstatieren, dass die EU vielleicht gut gedacht war, aber mehr als schlecht umgesetzt wurde. Seit der Einführung des Euros 2002 sank der Anteil der EU am weltweiten kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 21 auf derzeit nur noch 14 Prozent – Tendenz weiter sinkend. Der Anteil an der Weltbevölkerung sank im gleichen Zeitraum – trotz zahlreicher Erweiterungsrunden Richtung Osten mit bevölkerungsreichen Staaten wie Polen oder Rumänien – von knapp 8 Prozent auf derzeit ca. 5,5 Prozent. Ob permanentes Wachstum erstrebenswert ist, sei an dieser Stelle außen vorgelassen, wer allerdings permanent die Steuergelder seiner Bürger im großen Stil „umverteilt“, der sollte zusehen das die Wirtschaft brummt, da es sonst bald nicht mehr zu verteilen gibt. Spätestens an diesem Punkt kommen dann die Leute mit den Kettensägen wie in Argentinien zum Zug, vor denen sich ein deutscher Finanzminister offenbar bereits jetzt fürchtet – ob zu Recht oder Unrecht wird sich zeigen. In Anlehnung an den ehemaligen EU-Außenbeauftragten, Joseph Borrell, ist der „Garten EU“ bei einem aktuellen „weiter so“ dann ohnehin zum „Dschungel“ geworden.
Das Titelbild wurde mittels KI/grok.com erstellt