Wer dachte, nach Angela Merkel und Olaf Scholz im Kanzleramt könne es kaum schlimmer kommen, sieht sich getäuscht: Bereits vor dem Beginn seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz zahlreiche Wahlversprechen der Union gebrochen und macht sich nun daran das Land in einen politischen Dornröschenschlaf zu versetzen, der viele Probleme nicht etwa löst, sondern Stück für Stück verschlimmert. Der steuerzahlende Bürger ist – wie immer – der Depp und hat den Mund zu halten.
Eine Analyse von Sven Brajer
Der Feind steht (wieder) im Osten
Während sich andere Staatenlenker um Frieden in der Ukraine bemühen, rüstet Deutschland massiv auf. Fünf Prozent des BIP will der neue Außenminister Johann Wadephul aus Kanzler Merzens Partei, der in Russophobie seiner Vorgängerin („Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“) in nichts nachsteht („Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“), in Aufrüstung investieren – das wären über 220 Milliarden Euro – pro Jahr. Wadephul betonte, dass beim Ausmaß von Sanktionen – mittlerweile sind wir beim 17. und 18. (!) Sanktionspaket gegen Russland angekommen, ein Vorgang, der jedes Mal auch einen Schnitt ins eigene Fleisch bzw. das der deutschen Verbraucher bedeutet, dürfe es „keine Denkverbote“ (Wadephul) mehr geben: Beim Ruinieren der eigenen Wirtschaft geht also alles, ansonsten sind „Querdenker“ ja eher nicht so gern gesehen. Deshalb werden nun erstmalig deutsche Staatsbürger direkt „sanktioniert“, d.h. ihr Vermögen wird eingefroren und sie dürfen ihr Heimatland nicht mehr betreten. Ein politischer Dammbruch. Der Vorwurf lautet „Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“ – ein Totschlagargument, dass zukünftig gegen jeden mit anderer als der veröffentlichten Meinung „angewendet“ werden kann und eifrig von Tagesschau und Co. betrieben wird – da natürlich für die „gute“ Seite.
Die Stoßrichtung gegen das größte Land der Erde – und der damit verbundene Größenwahn – ist eindeutig. Die Sanktionen kommen zum gleichen Zeitpunkt wie die Stationierung der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr nach Litauen erfolgt. Merz äußerte sich dazu: „Wir nehmen die Verteidigung der NATO-Ostflanke selbst in die Hand. Dieser Tag ist der Beginn einer neuen Ära.“ Halleluja! Es handelt sich dabei um den ersten dauerhaften Auslandseinsatz deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in dieser Region – unmittelbar an der Grenze zu Russland und achtzig Jahre nach Kriegsende. Wer dagegen aufbegehrt, muss aufpassen, dass es ihn nicht wie Alina Lipp oder Thomas Röper ergeht. Bestrafe einen (bzw. zwei), erziehe Hunderte.
Gegen vermeintlich nicht auf Linie agierende „Querdenker“ und „Putinversteher“ zog schon der alte und neu Verteidigungsminister Pistorius ab 2020 verbal zu Felde. Bekanntlich würde der zumindest in Westdeutschland so beliebte Politiker offenbar in alter deutscher Tradition am liebsten „kriegstüchtig“ gen Osten durchstarten. Denn Putin spiele ja ohnehin auf Zeit – und spätestens 2029 stünden die Iwans dann wieder – laut Pistorius – sinngemäß vor Berlin. So lange können „wir „nicht warten. Um das zu verhindern, braucht es Soldaten, und zwar viele. Die Bundeswehr soll laut Merz „die konventionell stärkste Armee Europas“ werden, und so verwundert es wenig, dass in diesen Tagen deutsche minderjährige Schüler und Schülerinnen angeschrieben werden, um „Karriere“ in der Bundeswehr zu machen. Passend dazu wird Stück für Stück – wie beispielhaft in Görlitz (von dort ist es nicht weit Richtung Osten) – von Friedenswirtschaft (Waggonbau) auf Kriegswirtschaft (Panzerbau) „umgestellt“. Nordstream II soll auch weiterhin zu bleiben, denn die Transatlantiker wollen auch in Zukunft kein günstiges russisches Gas haben. Besonders Aktien von Rheinmetall und Co. treiben daher den Dax in neue Rekordhöhen, doch während einige wenige von der Aufrüstung profitieren, zahlt der Großteil der Gesellschaft in jeder Hinsicht drauf.
Kriegswirtschaft – koste es, was es wolle!
Aktuelle bzw. zukünftige Kriege bzw. die „alternativlose“ Unterstützung von fragwürdigen aktuellen Kriegsparteien, ob in der Ukraine oder Israel kosten natürlich Geld. Da reicht offenbar auch die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, die entgegen allen Wahlversprechen und mit zumindest ethisch zweifelhaften Methoden durchgepeitscht wurde, noch nicht aus. So twitterte der beste bayrischen Minister aller Zeiten – wie oft ganz nah am irren Zeitgeist:
„Bei Investition in #Verteidigung gilt „No Limit“: Deutschland muss bis spätestens 2030 verteidigungsfähig werden, um die eigenen Grenzen und die NATO schützen zu können. Denn Sicherheit ist der Preis für Freiheit. Das Geld ist da, es muss nun auch schnell investiert werden.“
Mehr kriegstüchtiges Bullshitbingo in zwei Sätzen geht nimmer – oder in einen Satz zusammengefasst: ‚Geht’s den Bürger immer schlechter, nehmen wir (Politiker) ihm noch das letzte Hemd weg und schicken ihn an die Ostfront!‘ Aber es finden sich bestimmt noch weitere Euros, die den Untertanen aus dem Kreuz geleiert werden können…
Foto: Pixabay by Astrid 860
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