Neben gigantischen Summen für die Kriegsindustrie kennt die neue Bundesregierung auch keine Grenzen, wenn es darum geht Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Eine Analyse von Sven Brajer, den ersten Teil finden Sie hier
Der Staat als ein Fass ohne Boden
Weitere Steuererhöhungen im Hochsteuerland Deutschland – für Arbeitnehmer seit Jahren unter dem Motto: „Mehr zahlen, (in jeder Hinsicht) weniger bekommen“ sind unter Bundeskanzler Merz früher oder später so sicher wie das Amen in der Kirche. Erst recht, wenn man im dritten Jahr Rezession durch selbstbetriebene, hochideologische Agenden, feststellt, dass die Rekordsteuereinnahmen doch langsam, aber sicher zurückgehen.
Das könnte neben der verordneten Deindustrialisierung natürlich auch mit den 200.000 Leistungsträgern zusammenhängen, welche der Bundesrepublik jährlich den Rücken kehren, und den deutlich größeren Mengen an Menschen, die jedes Jahr in Sozialsysteme einwandern, in die sie nie auch nur einen Cent eingezahlt haben. Beide Punkte machen die Gesamtentwicklung nicht unbedingt besser. Ungeachtet dessen hat der „Kampf gegen rechts“ (neben den bereits erwähnten Kampf gegen „den Russen“) und den „menschengemachten Klimawandel“ oberste Priorität. Auch der kostet Geld: Die teuer erkaufte Zustimmung der Grünen zum 500-Milliarden-„Sondervermögen“ der neuen Regierung beinhaltete den „Deal“, 100 Milliarden Euro dieses Schuldenpakets für den „den künftigen Klima- und Transformationsfonds“ zu verwenden. Und da die Frau von Merz‘ enorm qualifizierten Finanzminister Lars Klingbeil Vorsitzende der mit Steuergelder aufgepeppten Initiative D21 ist – eine (Nicht-)Regierungsorganisation mit dem Ziel der gesellschaftlichen Durchdigitalisierung (und somit totalen Überwachung) –, dürften auch die von CDU/CSU noch im Februar hinterfragten Auffangbecken für Studienabbrecher wie „Omas gegen rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung oder Correctiv auch weiterhin unbehelligt die „antifaschistische“ Keule gegen Andersdenkende schwingen und weiterhin an den Fleischtrögen der Steuerzahler hängen.
Wahrheitsministerium und „Vermögensermittlungsbehörde“
Immer mehr Menschen stößt diese Entwicklung allerdings zunehmend bitter auf. Doch für diese Leute gibt es bald neue Werkzeuge, um sie in Schach zu halten: Das wäre zum einen das angestrebte orwellsche Wahrheitsministerium in Reinkultur. Im Koalitionsvertrag findet sich zum „Umgang mit Desinformation“ Folgendes: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informatonsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Die Regierung entscheidet also fortan was „Desinformation“, „Fake News“ und „Hass und Hetze“ ist und installiert dazu eine „(angeblich) staatsferne Medienaufsicht“: da kommen Erinnerungen an den Beginn zweier deutscher Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf. Doch Maulkorb und in Gang gesetzte Schweigespirale reichen nicht aus, es muss auch finanziell wehtun: Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD einigte sich die gemeinsame Arbeitsgruppe Finanzen auf die Einführung eines sogenannten „verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahrens“. Das in diesem Zusammenhang nötige Vermögensregister soll die staatlichen Organe in die Lage versetzen, einfach und schnell „verdächtige Vermögensgegenstände“ einzufrieren. Hier steht wieder der Kampf gegen (Rechts-)Extremismus, Terrorismus, und Geldwäsche im Vordergrund. Die Amla (Anti-Money Laundering Authority) wird ab Sommer 2025 in Frankfurt am Main ihren „Dienst“ für die EU aufnehmen. Laut Berichten will man dafür alles wissen, von unliebsamen Bürgern, die ins Visier kommen: Konten, Immobilien, Krypto-Werte, Edelmetalle usw. NGOs, „Journalisten“ und ausländische Behörden sollen, wie es heißt, ebenfalls Zugriff erhalten. Wenn das tatsächlich Realität werden sollte, geht es nicht mehr um Sicherheit oder Transparenz, sondern um den „gläsernen Bürger“ im Social-Credit-System und um totale Kontrolle, bis hin zu verhaltensbasierten („Sie haben die falsche Partei gewählt!“) Kontosperren und so weiter. Passend dazu spricht sich die neue Regierung für die Einführung des digitalen Euros aus – Stück für Stück, würde so das Bargeld immer stärker verdrängt, jede Transaktion kann überwacht werden – und der Bürger kann – wegen der vielen durch die Politik geschaffenen Krisen, die alternativlos hohe Summen zur Krisenbewältigung verlangen, über Nacht sogar per Mausklick enteignet werden. Oder zumindest um 20 oder 30 Prozent ganz „solidarisch“ um einen „Lastenausgleich“ erleichtert. Nicht zuletzt hat Friedrich Merz bereits im Herbst 2024 davon geschwärmt, wie großartig es wäre von den 2,8 Billionen Euro auf deutschen Konten auch „nur 10 Prozent zu mobilisieren“, für „die öffentliche Infrastruktur“, Bildung etc. Dafür bräuchte es eben nur die richtigen „Instrumente“. Es geht also ans Eingemachte, was wenig überrascht, denn neben den sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen der Jahre 2007/8 (Finanzkrise), 2011 angekündigter Atomausstieg, 2015 (Flüchtlingskrise), 2020 (Corona-Krise), 2022 (Ukraine-Krieg, Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung) werden uns auch zukünftig die Kosten dafür direkt von der Politik „abgenommen“ – wir zahlen doch gerne! Da ist gesellschaftlicher Gegenwind des Pöbels nur lästig, erst recht, wenn die beiden großen, für die Dauerkrise verantwortlichen ehemaligen Volksparteien nun endlich wieder zusammen am Ruder sind. Danke dafür, liebe CDU- und SPD-Wähler!
Foto by Stockfoto: stroblwoski
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