Drei Tage vor der Parlamentswahl drohte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen einer am Sonntag demokratisch gewählten rechtskonservativen italienischen Regierung: Falls nationale Absatzbewegungen von Brüssel wie in Polen oder Ungarn in eine „schwierige Richtung” gehen sollten, „dann haben wir Werkzeuge.” Selbst durch keinerlei Wahl demokratisch legitimiert, steht die gebürtige Brüsselerin mitsamt der zentralistischen EU nun vor einen Scherbenhaufen mitsamt einer Währung, die ins Bodenlose fällt.
Eine Analyse von Sven Brajer
Es könnte demnächst politisch ungemütlich werden für Ursula von der Leyen, denn Italien hat gewählt: Statt der Allparteienkoalition unter der Führung des Vorzeigeglobalisten und Fiat-Geld-Druckers Mario Draghi formiert sich jetzt eine Regierung, die nur wenig Sympathien für den Zentralismus in Brüssel hegt. Mit rund 26 Prozent gewann Giorgia Meloni die Wahl vor den Sozialdemokraten, die unter 20 Prozent blieben, und wird damit die erste Frau im Ministerpräsidentenamt. Melonis potentielle Koalitionspartner, die Lega Nord unter Vorsitz des ehemaligen Innenminister Salvini erhielt 8,5 Prozent der Stimmen, „Altmeister“ Silvio Berlusconi und seine Forza Italia konnte 8 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Zusammen mit der zentristischen Kleinpartei Noi moderati käme die Mitte-Rechts-Koalition auf etwa 44 Prozent der Stimmen – was im komplizierten italienischen Wahlreicht für eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Rom aureicht.
Viel zu tun für neue Regierung
Unzweifelhaft ist: „prima l’Italia“ („Italien zuerst“) wird demnach in der ewigen Stadt in nächster Zeit das Motto lauten, denn die Aufgaben sind groß: Der Stiefelstaat hat nach Frankreich, das jedoch eine deutliche besser Wirtschaftsleistung vorweisen kann, die höchste Verschuldung Europas, die Industrie ächzt unter den durch die antirussischen Sanktionen unbezahlbar gewordenen Energiekosten und über das Mittelmeer setzen jeden Tag so viele Migranten aus Nordafrika über wie beinahe zu den Hochzeiten 2015/16. Es stellt sich allerdings die Frage wie lange die Regierung im Amt bleibt, denn bereits bei der Frage um die EU-Sanktionen könnte es zum Streit zwischen der eher transatlantisch orientierten Meloni und den eher gen Osten orientierten Koalitionspartnern Salvini und Berlusconi kommen.
In Brüssel und beim ZDF schrillen die Alarmglocken
Doch nicht nur Brüssel zeigt sich „besorgt“ über die Wahl in Italien. Nach 15-Minuten (!) Putin-Bashing und einseitiger proukrainischer Propaganda schaffte es das Heute Journal im ZDF sich am Sonntag zur zukünftigen Regierung im drittstärksten Euro-Staat zu äußern. Moralinsauer moderierte Marietta Slomka den Beitrag an – dabei durfte die Kombination von „Giorgia Meloni“ und „Postfaschistin“ nicht fehlen, genauso wie ein begeisterter Mussolini-Anhänger mitsamt dem Vorwurf des Sprechers, dass sich Meloni „nie so richtig“ von der Symbolik der flammenden Fackel auf Mussolinis Grab distanziert habe. Neben diesen Kontaktschuldvorwurf wird eine Rede Melonis als vermeintlich politisches Infernal „ohne Maske“ im ZDF gezeigt, darin betonte sie emotional:
„Ja, für die natürliche Familie, nein zur LGTBQ-Lobby, ja zu christlichen Prinzipien, nein zur islamistischen Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, nein zur Masseneinwanderung. Ja zu unseren Mitbürgern, nein zur internationalen Finanzwelt. Ja zur Unabhängigkeit der Völker, nein zu den Bürokraten in Brüssel.“
Das sind sowohl für Brüssel wie auch das ZDF nicht nachvollziehbare „populistische“ Weltanschauungen, daher passt es auch, dass es überhaupt nicht interessiert warum die Italiener zumeist entweder rechts oder gar nicht wählten. Die Belange des Populus sind offenkundig völlig egal, kein Wähler kommt vor das Mikro. Stattdessen weinte der ZDF-Vertreter aus Brüssel (!), Florian Neuhann, Eurozonen-Schuldenmeister Mario Draghi noch eine große Träne hinterher: „Für 1,5 Jahre war Italien unter den Ex-Premier Mario Draghi von der Liste der Sorgen-Staaten der EU verschwunden. Das könnte sich mit den heutigen Wahlabend wohl ändern.“ Schade aber auch, möchte man ihm (fast) zurufen.
Und auch Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, äußerte sich am Sonntag ähnlich gegenüber der „Welt“: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“. Vor allem will Meloni die Abgaben senken und die Italiener entlasten. Doch das passt so gar nicht in die großen Vorhaben Brüssels.
Die EU hat andere ambitionierte Pläne
So stehen die Wirtschaftsgiganten Ukraine, Moldawien, Georgien und die sechs Westbalkanstaaten auf der Erweiterungsliste von Brüssel – die Steuerzahler in Deutschland, Österreich den Niederlanden und den nordeuropäischen Staaten zittern bereits.
Letzten Montag veröffentlichte die EU-Kommission weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien einen Gesetzentwurf, den sie “Notfallinstrument für den Binnenmarkt” (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt, der in „Krisenzeiten“ greifen soll. Dabei handelt es sich um eine Art zentralistische Planwirtschaft in der EU.
Darin sind zwei Etappen vorgesehen: ein Überwachungsmodus und ein Notfallmodus. Den Überwachungsmodus kann die Kommission selbständig erklären; für den Ausruf des Notfallmodus braucht sie eine Zustimmung des EU-Rates. Das ist dieselbe Institution, die zeitnah die wirkliche Entscheidung über den Entwurf treffen wird. Dass die auch von der EU durch die antirussischen Sanktionen selbst geschaffene Krise schon längst da ist und sehr viele Güter, Dienstleistungen und Lebensnotwendigkeiten betrifft, kann auch der letzte Realitätsverweigerer nicht mehr übersehen. In der Folge können Mitgliedstaaten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten werden und Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte zu fabrizieren.
Der Euro ist am Ende
Da freut sich vielleicht die Ampel-Regierung in Berlin, die sich um die Grundbedürfnisse Bedürfnisse ihrer Bevölkerung wenig schert, doch neben Polen, Ungarn und zuletzt auch Schweden dürfte die Kritik an Brüssel demnächst nicht nur lauter, sondern auch durchdringend werden. „Passend“ dazu befindet sich der Euro auf einen Zwanzigjahrestief im Verhältnis zum Euro und zum Schweizer Franken: „So sieht eine gescheiterte Währung aus“ (Florian Homm). Die „koste es (den Steuerzahler), was es wolle“-Politik zur Rettung des maroden Bankensystems des ehemaligen Zentralbankchefs Mario Draghi will nun in Form von Inflation und Massenverarmung bezahlt werden. Doch die Antwort der italienischen Bürger am Sonntag war eindeutig, nach dem Motto:
No, signor Draghi, no, signora von der Leyen, non andremo avanti così!
(Nein, Herr Draghi, nein Frau von der Leyen, so machen wir nicht mehr weiter!)
Anders als in Berlin kommt in Rom erst das Fressen, und dann die Moral.
(Titelbild: Monumento Nazionale a Vittorio Emanuele II (Nationaldenkmal für Viktor Emanuel II.) in Rom auch “Altar des Vaterlands” genannt. Pixabay: juliacasado1.)