Am Montag versammelten sich mehrere tausend Demonstranten auf dem Leipziger Augustusplatz, um gegen die antirussischen Sanktionen, die Deutschland mehr als Russland schaden und große Teile der Bevölkerung in Armut stürzen zu demonstrieren. Während das bundesdeutsche mediale Echo eindeutig ist, scheint festzustehen: Im Osten ist für viele das Maß voll.
Eine Analyse von Sven Brajer
Für die etablierten Medien war schnell klar wer da am Montag in Leipzig gegen die steigenden Energiepreise auf die Straße ging. So wurden die „Freien Sachsen“ als „Demokratiefeinde“ (Spiegel), „rechtsradikal“ (Die „Welt“) und als „rechtsextrem“ (FAZ) bezeichnet. Schaut man sich zumindest deren Programm – fernab von haltungsjournalistischen Framing und ohne die hypermoralische Kontaktschuldbrille – einmal genauer an, wird man feststellen, dass diese junge Bewegung viele direktdemokratische, sezessionistische und libertäre Ideen vereinigt – auch wenn ihr Auftreten nach außen oft ein anderes Bild vermittelt. Grundsätzlich stellen die „Freien Sachsen“ somit für die immer zentralistischer regierte Bundesrepublik einen personifizierten Alptraum dar.
Die Hufeisentheorie und die „demokratische Mitte“
Ähnlich sieht das auch bei der seit Jahren stigmatisierten Wagenknecht-Linken aus, die bei den Themen Corona, Klima, Migration und Ukraine-Krieg so gar nicht so recht auf der Berliner Partei- wie Regierungslinie ist. Daher war der Berichterstatter der Berliner Zeitung über die Demo in Leipzig froh, dass angeblich „Kein stummer Schrei nach Sahra Wagenknecht“ dort zu vernehmen war. Die 53-Jährige, deren YouTube-Kanal mit über einer halben Million Abonnementen mehr als zehnmal so viele Follower hat wie die die Linkspartei noch Mitglieder, wurde wenige Tage vor der Kundgebung von der Parteiführung ausgeladen. Gott sei Dank möchte man da zurufen, sonst wären statt der 4.000 Linken vielleicht 40.000 gekommen, die sich verstärkt für die soziale Frage einsetzen, dafür aber vielleicht weniger wert auf FFP2-Masken unter freien Himmel sowie Regenbogen- und Ukrainefahnen legen. Der Spiegel setzte dann noch einen drauf und meinte ganz ohne Belege:
„Hinzu kam, dass [Sören] Pellmann [MdB und Anmelder der Linken-Demo] bei seinen eigenen Kollegen unter »Querfrontverdacht« steht, er gilt als enger Unterstützer der Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, deren Lager in der Vergangenheit tatsächlich mehrfach mit extrem Rechten protestiert hatte.“
Tja, gut dass man die Gesinnungsgenossen auf der Demo immer sofort erkennt, übrigens hat auch mal die NPD gegen Hartz-IV demonstriert und AfD-Mitglieder atmen angeblich auch Sauerstoff, doch wenigstens gab es auch trotz ein paar Anti-Nato-Plakate-Komplimente für die „gute“ Linke um Bodo Ramelow, Katja Kipping und mittlerweile auch Gregor Gysi von der FAZ, denn: “Anders als bei der Demo der Rechtsextremen, die unumwunden die NATO beschuldigen, Russland den Krieg in der Ukraine “aufgezwungen” zu haben, benennen die Linken Russland klar als Aggressor.” Es geht doch!
Kretschmer erkennt die Zeichen der Zeit – und steht politisch mit dem Rücken zur Wand
Wie weit weg dieser Journalismus von den Menschen vor Ort ist, erkennt jedoch auch der ein oder andere Spitzenpolitiker der sich mit dem Ernst der Lage – ergo den Katastrophalen Folgen der Sanktionspolitik – vor Ort auseinandersetzen muss. Sachsens Ministerpräsident – der hin und wieder sein Ohr näher am Volksmund hat als seine westdeutschen Pendants – äußerte sich einen Tag nach den Leipziger Protesten in der NZZ warum er für eine sofortige „Einfrierung“ des Krieges ist:
„Der Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden. Die Waffen müssen schweigen, das Sterben muss aufhören, sonst stürzt die ganze Welt ins Chaos. Wir brauchen jetzt eine schnelle und beherzte Diplomatie. Man wird diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entscheiden. Und lassen Sie mich das noch sagen: Natürlich ist Putins Angriffskrieg unrecht. Die Territorien, um die es geht, sind ukrainisches Gebiet. Als Reaktion auf den Krieg wollen manche alle Verbindungen mit Russland abbrechen – Verbindungen der Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und die Städtepartnerschaften. Aber Russland ist eine Realität, und es wird auch in 100 Jahren noch da sein.“
Auf die Frage, ob die westlichen Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland, erwidert Michael Kretschmer überraschend deutlich:
„Es ist eine Spirale, die sich weiterdreht; die eine Sanktion zieht die nächste nach sich. Und mittlerweile haben wir in Deutschland eine Inflation von neun Prozent. Die Kostensteigerungen für Energie sind wie ein Tsunami, der immer grösser wird. Wir müssen eingreifen und handeln. Und der erste Schritt muss das Ende dieses Krieges sein.“
Ostdeutsche Wirtschaft besonders hart von Sanktionen betroffen
Fakt ist: Die ostdeutsche Wirtschaft leidet stärker unter den antirussischen Sanktionen als die Westdeutsche – daher überrascht es auch wenig, dass hier der Protest lauter und größer ist. So konstatierte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut., dass die östlichen Bundesländer stärker abhängig von den Energieimporten aus Russland sind und der Westen Deutschlands stärker von Norwegen – welches jedoch seine Liefermengen seit Beginn des Ukraine-Krieges massiv ausgebaut hat. Gänzlich neu ist das jedoch nicht. Das Bundesland, dass bereits am meisten unter den antirussischen Sanktionen infolge der Krimbesetzung 2014 leidet(e), ist das mittelständisch geprägte, besonders exportorientierte und ehemals hochindustrialisierte Sachsen. Das weiß auch Michael Kretschmer und antwortet auf die Frage, ob er „radikalisierten Proteste wegen der Energiepreise“ befürchte, vor welchen der BND und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser „warnt“:
„Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht zu warnen, sondern zu handeln. Viele Menschen stehen vor massiven Erhöhungen der Nebenkosten und wissen nicht, wie sie die bezahlen sollen. Und aus meiner Sicht muss es auch nicht so kommen.“
Man darf also gespannt sein, ob das in Berliner Regierungskreisen gehört, oder ob bei den nächsten Protesten wieder die politisch-mediale Extremistenkeule herausgeholt wird. Die nächsten Proteste bzw. Montage werden es zeigen.
(Titelbild Pixabay: niekverlann)