Gute und schlechte Demos, massive Wirtschaftskrise, Hypermoral und „oben“ die Angst vor dem „Pöbel“. Die politische Polarisierung läuft auch im neuen Jahr auf Hochtouren, die Diskussionskultur hat sich vollends verabschiedet. Schuld an der Misere ist (nach wie vor) immer der andere.
Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer
Teile und herrsche
Nie war die Gesellschaft in der „wiedervereinigten“ Bundesrepublik so gespalten wie zu Beginn des Jahres 2024. Einerseits fallen die Regierungsparteien auf historisch schlechte Umfragewerte, ihre prominenten Vertreter werden bei öffentlichen Auftritten gnadenlos ausgepfiffen. Anderseits erstarken AfD und BSW – vor allem in Ostdeutschland. In sozialen Medien, aber auch verstärkt auf der Straße reiben sich Anhänger und Gegner der Regierung zwischen Hypermoral und Materialismus auf – schwarz oder weiß, dazwischen scheint es nichts (mehr) zu geben. Doch anstatt die eigene, fatale Politik kritisch zu hinterfragen und ggf. zu ändern, wird in Berlin Ursache und Wirkung vertauscht: Nicht die erstarkte Opposition ist schuld am Niedergang des Landes, sondern die eigene Unfähigkeit, Gesinnungsethik und ein Heer strategisch versierter Lobbyisten. Eine regierungstreue Presse spielt dazu das Spiel der Mächtigen – und macht die Krise existentiell.
Wer demonstriert für wen oder was?
Nun sind sie also vorbei, die landesweiten Demonstrationen der Bauern, Spediteure, Handwerker und Unternehmer. Der „Sturm im Wasserglas“ hat sich wieder gelegt. Finanzminister Christian Lindner und seine auseinanderfliegende Vier-Prozent-FDP wird das freuen: Zwar wurde er am Montag gnadenlos ausgebuht – trotz oder wegen seiner „Ich liebe (euch) doch alle“-Rede, aber die Rücknahme der Subventionen für die Bauern – auf Deutsch nichts anderes als weitere Steuererhöhungen für den einstmals wichtigsten Stand im Land – bleiben bestehen. Kartoffeln, Milch, Fleisch, Bier – wer braucht das schon noch im 21. Jahrhundert? Lindners Auftritt wird in die Geschichtsbücher eingehen, ähnlich wie die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz oder das letzte Teleprompter-Video von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: Realsatire oder Politik? – Man kann es kaum noch unterscheiden. Auch der FDP-Mann tat so als habe er in den letzten beiden Jahren keine tragende Rolle als „Mitglied der dümmsten Regierung Europas“ (Sahra Wagenknecht) gespielt: Dabei war er es doch, der eine nie da gewesene Neuverschuldung trotz ungeahnter Steuerabpressung in Billionenhöhe der Bürger durchgedrückt und dennoch das Kunststück vollbracht hat, einen verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden – Ausgang dazu weiterhin offen. Nach einer Rede, die wie eine einzige Farce wirkt, mit Perlen wie „Von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen“ oder „Alle müssen nun einen Beitrag leisten“ nahm Lindner die „Hau ab!“- Rufe nach seinem Auftritt dann doch noch ernst und wurde von einer schwarzen Limousine und patrouilliert von einer Polizeieskorte vorbei an den pöbelnden Bauernmob geleitet – und bekam auch von den üblichen Verdächtigen Unterstützung: Die TAZ stellte beispielsweise die plakative Frage ob die Bauern „Nur sauer oder rechtsextrem [sind]?“ und Habeck behauptete bereits im Vorfeld – ohne jegliche Belege – dass der (aktuell) größte internationale Buhmann (aller Zeiten) natürlich auch seine Hände im Spiel bei den Anti-Regierungs-Demonstrationen habe:
„Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. (…) Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen…“
Stecker ziehen anstatt Debatte
Dazu noch Fragen im anstehenden Superwahljahr? Nein, aber Antworten mit Blick auf den aktuell größten deutschen Buhmann und seine durch ein „Geheimtreffen“ ins vermeintlich völlige Abseits geratene Partei: Denn eine andere „Social-Media-Kampagne“ setzt sich aktuell dafür ein Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen – ja, sie haben richtig gelesen! Die selbsternannten „Antifaschisten“ nutzen selbst die Methoden der „Faschisten“, um diese politisch aus dem Verkehr zu ziehen – etwas netter verpackt nennt sich das dann „Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz“. Hat zwar schon bei den Altnazis in der Bonner Republik nicht funktioniert, aber was soll’s, vielleicht klappt es ja diesmal. Die entscheidende Frage aber ist: Was kommt als Nächstes? „Schutzhaft?“ Nein! Das würde natürlich keiner der Anti-AfD-Demonstranten auf den zahlreichen Veranstaltungen, die plötzlich wie Pilze aus dem Boden schießen, wie am Wochenende in Potsdam oder am Montag in Leipzig fordern – oder vielleicht doch? Wer weiß, wir haben viel Undenkbares erlebt was seit 2020 wie aus heiterem Himmel über uns gekommen zu sein schien und auch die „deutsche Wirtschaft bewegt sich seit fast vier Jahren in einem nahezu andauernden Krisenmodus”, wie jüngst das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) festhielt. Ähnlich schlecht steht es um faktenbasierte und ideologiefreie Dialoge über die Filterblasen hinweg. Das sollten wir schnell ändern, sonst wird der eine oder andere sein „blaues Wunder“ im Herbst erleben.
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“(Voltaire)
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