Kaum ein Bus oder eine Bahn fährt pünktlich, lang ersehnte Pakete kommen nicht an, Termine bei Fachärzten zu bekommen ist fast unmöglich geworden. Die Stadt ist nicht in der Lage ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen, vermüllt zusehends und die Kriminalitätsrate steigt – nicht zuletzt, weil Mieten- und Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen. Die deutsche Hauptstadt steht sinnbildlich für den Abstieg eines ganzen Landes.
Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer
„Arm aber sexy“, war Berlin vielleicht 2003 – wie der damalige Bürgermeister Klaus Wowereit konstatierte. 20 Jahre später ist die Hauptstadt vor allem arm und verdreckt. Wer sich selbst davon überzeugen möchte, dem sei beispielsweise ein Besuch im Ortsteil Neukölln empfohlen: Gerne die U-Bahn-Station Rathaus Neukölln oder ein Spaziergang auf der Karl-Marx-Straße. Wer seine Nase schonen will und sich nur optisch schocken möchte, dem sei der Instagram-Kanal berlin.shithole.city ans Herz gelegt, treffende Beschreibung der Stadt: „Das ‚F‘ in Berlin steht für „funktionierend“. Impressionen aus dem Hauptstadtslum.“
Doch die Hauptstadt hat noch viel mehr zu bieten: Massenschlägereien an Schulen mit knapp 50 Verletzen gibt es bundesweit (bislang) nur hier, im Sommer muss man im Freibad den Ausweis am Einlass zücken, an den Prügelorgien im Sommerbad Pankow oder im Prinzenpark ändert das freilich nichts – erst recht wenn die Gewalttäter und die Kontrolleure aus dem gleichen Milieu stammen. Zu all den genannten Plätze muss man allerdings erst einmal hinkommen. Mit der Berliner Verkehrsgesellschaft wird das immer schwieriger, seit Monaten häufen sich Verspätungen und Ausfälle. Viel Personal wurde abgebaut, vor allen an Busfahrern fehlt es, denn wer hat schon Lust sich ständig anpöbeln zu lassen? Die „Corona-Krise“ und die damit verbundenen „Maßnahmen“ haben wie in anderen Branchen verheerend gewirkt: Mitarbeiter haben gekündigt, sind in andere Jobs oder den (vorzeitigen) Ruhestand geflüchtet, die durchgeimpfte Restbelegschaft darbt wie im ganzen Land derzeit besonders häufig an „Corona“ oder anderen Grippe- oder Erkältungswellen oder ist einfach ausgebrannt nach dem Wahnsinn der letzten vier Jahre. In der Sprache der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Medien heißt das dann „Das Management der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat sich für die derzeit vielen Ausfälle und Verspätungen im Bus- und Bahnverkehr entschuldigt. Der BVG-Betriebsvorstand Rolf Erfurt sagte am Mittwoch in der rbb24 Abendschau, man könne leider aktuell nicht das volle Leistungsprogramm bieten. Das Unternehmen setze alles daran, damit es bald wieder ‚ruckelfrei‘ abläuft. Die Corona- und Virenwelle mache auch vor der BVG nicht halt. Der Krankenstand sei sechs bis acht Prozent höher als sonst.“ Erfurt versicherte: „Alle, die fahren können, fahren derzeit auch.“ Aber die Berliner sind „solidarisch“, einige Apotheken fordern im Dezember 2023 ihre Kunden dazu auf, „aus Respekt“ wieder zur FFP2-Maske im Laden zu greifen – und täglich grüßt das Murmeltier, bzw. der Bundeskanzler, der via X (früher Twitter) verkündet, dass er „positiv auf Covid-19 getestet“ ist, aber „bei wenig Symptomen“ auf einen „milden Verlauf“ hofft – doch was soll schon passieren, er ist ja Gott sei Dank „geimpft“!
Unweit des Bundeskanzleramtes zeigt sich rasch, dass das Problem mit der Armut seit den Amtszeiten von Scholz‘ Genossen Wowereit als Bürgermeister nicht gelöst wurde – ganz im Gegenteil hat sich die Zahl der Obdach- bzw. Wohnungslosen ebenfalls seit 2020 deutlich erhöht. Wilde Zeltlager unter Brücken sind seitdem wie Pilze aus dem Boden geschossen, die Zahl der Bettler und verwahrlosten Personen in den S-Bahnen hat gefühlt deutlich zugenommen. Doch anstatt sich dieser Probleme anzunehmen, schmeißen Berlins zumeist grün-rote Politiker Steuergelder für sinnlose Projekte zum Fenster hinaus. Ähnlich wie im Bund spielen Schulden, die immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und zukünftiger Generationen gehen, keine Rolle: Was kostet die Welt? Ein paar Beispiele gefällig? Ein Blick auf die Seite des Bunds der Steuerzahler lässt tief blicken:
Da Berlin nicht in der Lage war, die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ggf. zur Bundestagswahl ordnungsgemäß zu veranstalten, darf sich der Steuerzahler auf Zusatzkosten in Höhe von insgesamt 39 Mio. Euro freuen. Die Sanierung der Komischen Oper Berlin stößt noch in ganz andere Dimensionen vor, eine regelrecht wahnsinnige Kostenexplosion zeigt sich hier: „Die geplanten Kosten für die Opernsanierung haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Waren in der Finanzplanung 2015 bis 2019 noch Gesamtkosten von 80 Mio. Euro vorgesehen, bezifferte der damalige Kultursenator nur 2 Jahre später einen Finanzierungsbedarf von inzwischen 200 Mio. Euro. Im Bedarfsprogramm vom April 2018 wurde dann ein Kostenrahmen von 227 Mio. Euro angegeben. Im Oktober 2020 setzte sich in einem Realisierungswettbewerb schließlich der endgültige Entwurf durch, der neben der Sanierung nun auch noch einen großen Erweiterungsbau beinhaltet. Die der zuständigen Senatsverwaltung im September 2022 vorgelegte, vom Planungsbüro kalkulierte Kostenschätzung, beläuft sich auf 437 Mio. Euro. Und im Juni 2023 ergab die Prüfung der Vorplanungsunterlagen durch die Bauverwaltung eine nochmalige Kostensteigerung auf jetzt 477,9 Mio. Euro.“ Im Doppelhaushalt 2024/25 wird aber nochmal ordentlich nachgelegt, die letzten Reserven werden mobilisiert. Aber danach wird das Haushaltsloch auf einen Schlag um über zwei Milliarden Euro größer sein. Eine regelrechte „Abbruchkante“ drohe dann, befürchtet nicht nur der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich. Doch zunächst hat die schwarz-rote Koalition Rekordausgaben von rund 40 Milliarden Euro für jeweils 2024 und 2025 auf den Weg gebracht. Damit wird eine rigorose Sparpolitik folgen müssen, ähnlich wie zu Beginn der 2000er Jahre – 3,8 Milliarden Euro müssen wieder „eingespart“ werden, so eine gesetzliche Vorgabe. Den Rest dürfen dann jüngere Generationen übernehmen, wenn die aktuelle Politikerkaste längst im Ruhestand ist.
Dennoch strotzt die Stadt vor Gastfreundschaft – dort wird nicht gespart, Ukraine-, Israel- und Regenbogenfahnen sind an jeder Ecke zu sehen, zur Not müssen „Geflüchtete“ halt auch mal in ehemaligen Luxushotels untergebracht werden – die Berliner nehmen es hin, da wird die Miete eben auch deswegen, vor allem aber wegen „energetischer Gebäudesanierung“ aufgrund des „Klimawandels“ und sowie erhöhter Energiepreise dank antirussischer Sanktionen eben „etwas“ teurer: „In Berlin verzeichnet man den stärksten Anstieg: Innerhalb von fünf Jahren stiegen die Mieten für angebotene Wohnungen um 40 Prozent, von durchschnittlich 12,01 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf 16,81 Euro im November 2023.“ Dennoch kommen im Schnitt 40 Leute zur einer Wohnungsbesichtigung in Charlottenburg für eine Zwei-Raum-Wohnung. Da gehen viele leer aus und für Einige wird das auch finanziell „langsam“ knapp, erst recht mit Blick auf die anstehende Deflation 2024, so ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. 190.807 Menschen waren im November arbeitslos gemeldet, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Mitte Dezember mitteilte. Das waren 1964 weniger als im Vormonat, aber 15.216 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 9,2 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei 8,7 Prozent. Doch zum Glück gibt es ja das „Bürgergeld“, welches bekanntlich vom Himmel fällt – nach Bremen liegt hier Berlin mit knapp 20 Prozent aller erwerbstätigen Personen auf Platz 2 im Ranking der Bundesländer, Tendenz steigend. Da bleibt dann viel Zeit für andere Hobbies: Zum Beispiel sich an belebten Straßen festzukleben: In Berlin kommen alle auf ihre Kosten, es wird „demonstriert“ und „blockiert“, bis sich die Balken biegen. Doch das große Jahresendhappening steht noch bevor: Silvester. Danach sieht die halbe Stadt wieder eine Woche so aus, als ob eine Bombe eingeschlagen hätte, ein Szenario, was unter dem diplomatischen Spitzenpersonal in Berlin-Mitte von Außenministerin „Wir kämpfen einen Krieg mi Russland“ – Annalena Baerbock bis hin zum „kriegstüchtigen“ Verteidigungsminister Boris Pistorius durchaus wahrscheinlicher als in den Vorjahren geworden ist. Doch keine Bange, es handelt sich (noch) nur um die „Partyszene“ aus Neukölln, Kreuzberg oder dem Wedding, die etwas dynamischer als der Rest den Jahresausklang begeht. Aber diesmal ist die Polizei in der Hauptstadt besser als letztes Jahr vorbereitet: Die Beamten haben Mails (!) an Berliner Schulen geschickt. Diese sollen dann an die Eltern weitergeleitet werden. In den Briefen wird beispielsweise argumentiert, dass „Angriffe auf Einsatzkräfte keine geeignete Art sind, beispielsweise ‚gegen den Staat‘ zu demonstrieren“. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen, ist ja außerdem sowieso Berlin. Doch Obacht, die Berlinisierung der Bundesrepublik schreitet auch in anderen Städten zügig voran.
Foto: Bundestag Berlin, Flagge by FelixMittermeier, Pixabay.