Erst kamen die „Corona-Maßnahmen“ und dann die Grünen. Ob Nordstream I und II und der selbstzerstörerische Umgang mit den antirussischen Sanktionen, der sich im Runterfahren der PCK-Raffinerie in Schwedt zeigt, oder der zu Jahresbeginn von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte vorzeitige Ausstieg aus der ostdeutschen Kohleverstromung – globalistische Weltrettungspläne stehen Habeck offenbar näher als eine prosperierende Wirtschaft in Ostelbien.
Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer
Ob Robert Habeck immer noch weniger als fünf Minuten duscht und mittlerweile weiß, was eine Insolvenz ist? Man mag Beides bezweifeln. Dass er und seine Partei im Osten Deutschlands – vor allem in den ländlichen Regionen – nicht einmal einen Blumentopf gewinnen, hat jedoch nicht nur mit solchen Comedy-artigen Aussagen des Kinderbuchautors zutun, die beim Adressaten bestenfalls ein Kopfschütteln zur Folge haben, sondern mit handfesten materiellen Interessen.
Lange Leitung bei Nordstream II
So ist Habeck Teil einer Regierung, die sich bis heute nicht zum größten wirtschaftlichen Sabotageakt in der Geschichte der Bundesrepublik durch eine höchstwahrscheinlich fremde Staatsmacht äußert oder den Willen zeigt diese Aufzuklären: Die Rede ist von der Zerstörung der Pipeline Nordstream II im September 2022: Wer braucht schon günstiges, russisches Gas, wenn er viel teureres und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA beziehen „darf“ bzw. „muss“? Dabei hat US-Präsident Joe Biden im Februar 2022, kurz vor Ausbruch des Ukraine-Krieges, zu Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Antrittsbesuch in Washington klipp und klar gesagt: „Wenn [russische] Panzer und Soldaten die Grenze der Ukraine einmal mehr übertreten, wird es kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben.“ Zahlreiche andere US-Politiker, hervorgehoben sei hier die (Anti-)Diplomatin Victoria „Fuck-The-EU“ Nuland, die passenderweise beim „Euro-Maidain“ 2014 eine nicht ganz unwesentliche Rolle spielte, äußerten sich ähnlich wie Biden.
Als es am 27. September letzten Jahres mit Nordstream II endgültig zuende ging, herrschte in Berlin das berühmte Schweigen im Walde vor – während parallel die Bilder des sprudelnden Gaslecks um die Welt gingen. Unvergessen der Tweet von Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Verteidigungsminister und US-Marionette: „Thank you, USA!“ „Kein Problem, haben wir gerne gemacht“ hört man es von jenseits des Großen Teichs zurückrufen. Genau wie: „Wir haben ja auch was davon“. Von Habeck, der qua Amt oberster Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft ist, sucht man bis heute vergebens ein Statement, wer hinter dem Vorfall stecken könnte. Dafür misstraute er russischen Verlautbarungen zu dem Vorfall. Bereits am 23. Februar 2022 bezeichnete er Nordstream 2 als ein „Klumpenrisiko durch die Ostsee“ und zeigt auch derzeit keinerlei Interesse mehr russisches Gas durch Nordstream1 zu erhalten. Das passt zu jemandem, der Joe Biden Anfang März letzten Jahres versicherte: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle”.
Ein „De-Industrialisierungminister“?
Anders sieht das beispielsweise der sich langsam für den Wahlkampf gegen die AfD in Stellung bringende Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), der Anfang Februar Habeck wiederholt kritisierte. Der Grünen-Politiker hatte zuvor ein Gutachten der Bundesnetzagentur vorgestellt – dort ist seit Sommer 2022 sein Parteifreund Klaus Müller am Ruder: Laut dessen Pamphlet sei die Stromversorgung in Deutschland auch bei steigenden Verbrauch gesichert. Kretschmer bezeichnete dies schlichtweg als unseriös und meinte gegenüber dem MDR, Habeck gehe von “Prämissen” aus, die nur wenig mit der Realität zu tun hätten: So sei eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Photovoltaik innerhalb kürzester Zeit „illusorisch“. Kretschmer nannte Habeck in diesem Kontext einen „De-Industrialisierungminister“: Was derzeit in Berlin geschehe, sei nicht im Interesse des Landes. Bereits Mitte Januar brachte Kretschmer zum wiederholten mal eine Reparatur der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 1 ins Gespräch. Das sei nicht nur „Voraussetzung für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen in der Zukunft“, sondern würde auch die Planungssicherheit besonders der ostdeutschen Unternehmen deutlich steigen. Habeck scheint das allerdings wenig zu kümmern. Viel mehr äußerte er sich am Neujahrstag dahingehend, dass er sich auch für die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz ein anstatt für 2038 bereits 2030 angekündigtes Aus vorstellen könne: „Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.“ Die Begründung erinnert stark an die Redewendung, in welcher der Bock zum Gärtner gemacht wird: „Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr.” Dass die Grünen zusammen mit ihren Gesinnungsgenoss:innen in Brüssel selbst die Treiber hinter den Klimaablass-Zertifikaten sind, überrascht dabei wenig. Genauso, dass neben Kretschmer auch die MP’s von Sachsen-Anhalt und Brandenburg gegen Habecks Gedankenspiele Sturm laufen.
PCK-Raffinerie: Schwedts Ende?
Apropos Brandenburg: Unvergessen der Besuch des „Wirtschafts- und Energieministers“ in der PCK-Raffiniere im dortigen Schwedt – bis 31. Dezember kam dort fast 60 Jahre jährlich ca. 22 Millionen Tonnen westsibirisches Erdöl an, wobei mehr als die Hälfte direkt verarbeitet wurde. Bereits bei seiner Visite Ende Juni 2022 bekam Habeck die ganze Wut der Belegschaft zu hören, die nicht nur Angst um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Treibstoffen etc. Habecks leere bzw. zum Teil vehement unlogisch bis widersprüchliche Floskeln, kombiniert mit Halbwahrheiten und der üblichen transatlantischen Doppelmoral sowie Russophobie kamen nicht an: „Diese Sanktionen treffen Russland hart. Sie würde es noch härter treffen, wenn wir weitere Sanktionen gehen könnten. Das können wir im Bereich Öl noch [!] nicht.“ Immerhin könne sich Putin aufgrund dieser fehlenden Einnahmen weniger kaufen. Dass die Anwesenden zum großen Teil mutmaßlich weniger ein Problem mit Putin, als mit Habecks Sanktionsregime haben, darauf kommt letzterer freilich nicht – zu groß ist die eigene kognitive Dissonanz einer durch die Macht um 180 Grad gewendeten „grünen“ Parteielite. Davon, dass beispielsweise Indien mehr russisches Öl als je zuvor kauft und zum Teil nach Europa weiterverkauft, davon hat Habeck offenbar nichts gehört. Doch die Bundesregierung tue alles dafür, dass auch ab 2023 in Schwedt Öl raffiniert werde und alle Arbeitsplätze erhalten werde, beschwor Habeck am Ende seiner Rede.
Ein gutes halbes Jahr später kann davon keine Rede mehr sein. Jens Berger nennt das Kind beim Namen und bezeichnet die Versprechen schlichtweg als „Lüge“, denn „Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen.“ Das wird Konsequenzen haben und auch Berger adressiert den bzw. die dafür Verantwortlichen und diejenigen welche wieder einmal die Suppe auslöffeln müssen korrekt: „Den Ostdeutschen wird noch mehr Kaufkraft entzogen, die Industrie verliert noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Auch in Berlin wird der Spritpreis an den Tankstellen steigen; doch das interessiert die Wähler von Robert Habeck sicher nicht, da ihre Welt sich ohnehin mehr um autofreie Innenstädte und Lastenräder dreht.“
Und Habeck? Der will die Kulturlandschaften im Osten Deutschlands zukünftig mit noch mehr Windrädern verschandeln. Brandenburg und Sachsen-Anhalt sollen gezwungen werden 2,2 Prozent ihrer Fläche dafür „freizugeben“. Dabei spielen Artenschutz bedrohter Tiere wie Vögel und Echsen sowie Bürgerbeteiligung keine Rolle. Dass Habeck und sein Ministerium „Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt mit im Blick haben“ – wie er letztes Jahr auf einer Veranstaltung in Magdeburg beschwor, hat sich nicht nur als politische Luftnummer erwiesen, sondern als eine (weitere) amtspolitische Insolvenz.
Titelbild: Pixapay, weldert.